Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Lcomply UG (haftungsbeschränkt)
Rundumservicepaket Lcomply

Alle personenbezogenen Begriffe sind stets geschlechtsneutral zu lesen.

Stand: 02/2026

1. Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereich
2. a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Lcomply UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend kurz „Lcomply“ genannt), Schaftrift 32, 26487 Neuschoo, Deutschland, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Lcomply und der Kunde werden gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde bzw. wird.
3. b) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden von Lcomply ausdrücklich schriftlich anerkannt.
4. c) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Jede unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
5. Vertragsinhalt und -abschluss
6. a) Lcomply erbringt unter der Bezeichnung „Rundumservicepaket Lcomply“ eine automationsunterstützte, digitale Dienstleistung in Verbindung mit der Möglichkeit, teilweise persönliche Beratung (per E‑Mail, Telefon oder Chat) in Anspruch zu nehmen, an Unternehmen und Vereine („Kunde“). Im Folgenden wird das gesamte Angebot kurz als „Rundumservicepaket“ oder „Dienstleistung“ bezeichnet.

Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Produkt oder Rechte an digitalen Lösungen, Software, einer bestimmten analogen oder elektronischen Dokumentation oder ähnlichem erwirbt, sondern eine digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt. An den generierten und zum Download zur Verfügung gestellten Dokumenten erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für seinen eigenen Verein bzw. für sein Unternehmen.

Das Rundumservicepaket wird in verschiedenen Varianten, abhängig z. B. von der Größe eines Vereins bzw. des Unternehmens des Kunden, dem Umfang der Leistungen oder der Laufzeit des Schutzes angeboten. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für eine der von Lcomply angebotenen Varianten entscheiden. Die genauen Inhalte und Preise der jeweiligen Varianten werden in den auf der Website zugänglichen Beschreibungen der Varianten zur Auswahl angeboten.

1. b) Durch die Registrierung auf der Website unter Eingabe der erforderlichen Daten sowie Zustimmung zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen, kauft der Kunde das jeweilige Rundumservicepaket. Unmittelbar nach der Registrierung und Auswahl des Zahlungsdienstes wird dem Kunden per E‑Mail eine Bestätigung seiner Registrierung sowie eine Rechnung von Lcomply zugesendet.
2. c) Wird von Lcomply eine entgeltfreie Version zur Verfügung gestellt (z. B. diverse Checks, Vorlagen), kann diese im Nutzungsumfang eingeschränkt sein. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Produkt oder Rechte an digitalen Lösungen, Software, einer bestimmten analogen oder elektronischen Dokumentation oder ähnlichem erwirbt, sondern eine digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt.

An den generierten und zum Download zur Verfügung gestellten Dokumenten erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für seinen eigenen Verein bzw. für sein Unternehmen. Die genauen Inhalte der jeweiligen entgeltfreien Version werden in den auf der Website zugänglichen Beschreibungen angeführt. Durch die Registrierung auf der Website unter Eingabe der erforderlichen Daten sowie Zustimmung zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen, nutzt der Kunde die jeweilige entgeltfreie Version.

3. Mindestlaufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung
4. a) Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre ab Bestellung. Die Kündigung ist beidseits jeweils zum Ende der festgelegten Mindest-Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist möglich. Eine Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit schriftlich an den Vertragspartner übermittelt werden.
5. b) Erfolgt keine Kündigung oder wird die dreimonatige Frist unterschritten, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um weitere 3 Jahre Mindest-Vertragslaufzeit. Erst nach Ablauf dieser weiteren Mindest-Vertragslaufzeit ist eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Punkt 3.a wieder möglich.
6. c) Die Kündigung des Vertrages kann mit dem auf der Website von Lcomply von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E‑Mail oder Brief gegenüber Lcomply bzw. von Lcomply gegenüber dem Kunden – ausschließlich schriftlich – erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Vereinsname bzw. Unternehmensname und die auf der Website registrierte E‑Mail-Adresse anzugeben.
7. d) Aus wichtigem Grund kann der Kundenvertrag von jedem Vertragsteil jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund, der Lcomply zu fristloser Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

d.1) Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung unter Androhung der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;

d.2) wenn der Kunde selbst oder eine Sicherstellung leistender Dritter bei Abschluss des Kundenvertrages über seine Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis Lcomply den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätte;

d.3) Tod oder Handlungsunfähigkeit des Kunden oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation;

d.4) im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Servicenutzung;

d.5) wenn der Kunde Vertragsbestimmungen verletzt, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen;

d.6) bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden; insbesondere, weil der Kunde keine belastbare Zahlungsmethode gemäß Punkt 5.b hinterlegt hat;

d.7) bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, jeweils mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden, sowie bei Zahlungseinstellungserklärungen, wenn mit der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eine Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber Lcomply einhergeht;

d.8) schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

d.9) Lcomply ist berechtigt, bestimmte Leistungen einzustellen, wenn deren Erbringung aufgrund von nicht im Einflussbereich von Lcomply liegenden Gründen unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

d.10) Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer durch berechtigte außerordentliche Kündigung seitens Lcomply beendet, dann wird dem Kunden bei Vertragsbeendigung ein dem Restentgelt entsprechender Betrag verrechnet. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Variante, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.

1. e) 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird Lcomply die Daten und erstellten Dokumentationen des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden auch aus allen Backups automatisiert endgültig gelöscht.

   f) Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinerlei Anspruch auf Ausfolgung einer Dokumentation, von weiteren Dokumenten oder nicht personenbezogener, von ihm eingegebenen Daten. Seine elektronische DSGVO-Dokumentation und auch der Schutz stehen ihm ausschließlich während aufrechter Geschäftsbeziehung zur Verfügung.

2. g) Mit der Kündigungserklärung des Kunden hat Lcomply das Recht, dem Kunden einen dem Restentgelt entsprechenden Betrag zu verrechnen. Berechnung des Restentgelts: monatliches oder jährliches Entgelt auf Basis der zum Zeitpunkt der Kündigung bezogenen Variante, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende der Mindestvertragsdauer angefallen wäre.
3. h) Entgeltfreie Versionen können Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Dafür benachrichtigt der Kunde Lcomply über ein auf den Webseiten zur Verfügung gestelltes Kontaktformular. Der Kunde hat dabei die E‑Mail-Adresse anzugeben, mit der er registriert ist. Lcomply ist ebenfalls berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu beenden. Lcomply wird dies gegenüber dem Kunden mindestens 14 Tage vorher per E‑Mail ankündigen.
4. Ablauf, Leistungen
5. a) Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Variante und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen. Die Leistungsbeschreibungen und der Leistungsumfang werden je Variante beim Bestellvorgang angezeigt und sind zusätzlich gesondert abrufbar.
6. b) Nach der Registrierung und Bezahlung erhält der Kunde eine E‑Mail über den genauen weiteren Ablauf sowie allenfalls einen Zugang zu seinem Online-Bereich für einen User; weitere User kann der Kunde gegen zusätzliche Kosten erwerben.
7. c) Sowohl im Self‑Service als auch im Rundum‑Service muss der Kunde Fragebögen in seinem Online‑Bereich beantworten. Aus diesen Angaben generiert Lcomply automatisiert für den Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen. Dazu zählen das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (DSGVO Art. 30) sowie die allgemeinen technisch-organisatorischen Maßnahmen (DSGVO Art. 32).

Weiters erhält der Kunde für die Umsetzung des Datenschutzes eine Liste von Maßnahmen, die er zusätzlich in seinem Bereich umsetzen muss, sowie relevante Dokumente als Word‑Entwürfe zum Download. Diese Dokumente müssen vom Kunden selbst mit inhaltsspezifisch relevanten Vereinsinformationen oder Unternehmensinformationen befüllt werden und können danach an Mitglieder und (wenn vorhanden) an Mitarbeiter und auch Auftragsverarbeiter verteilt werden bzw. auch auf der Website des Kunden veröffentlicht werden.

Gegen zusätzliche Vergütung kann der Kunde die Prüfung oder die individuelle Erstellung der Dokumente anfordern.

Sämtliche für den Kunden erstellte Dokumente werden aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben generiert. Der Kunde kann die gesamte Dokumentation direkt in seinem Online‑Bereich einsehen und überprüfen. Stellt er Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese umgehend an Lcomply zu melden. Lcomply wird dann umgehend für eine Anpassung sorgen. Eine individuelle Anpassung der Dokumente an die Gegebenheiten des Kunden ist damit nicht abgedeckt.

Der Kunde erhält in seinem Online‑Bereich Zugang zu E‑Learning‑Trainings zum Thema Datenschutz. Er muss in seiner Verantwortung seine Mitarbeiter zu diesen Trainings einladen und die Teilnahme an den Trainings überprüfen.

Der Kunde muss Auftragsverarbeiter-Verträge, die er mit seinen Lieferanten abgeschlossen hat, in seinem Online‑Bereich hochladen.

Über neue rechtliche Entscheidungen im Bereich Datenschutz wird Lcomply seine Kunden per E‑Mail informieren.

1. d) Nachfolgende zusätzliche Leistungen erhält der Kunde im Rundum‑Service (soweit in der gewählten Variante enthalten):

d.1) Technischer DSGVO‑Check der öffentlich zugänglichen Bereiche der Website des Kunden inkl. Analysebericht zu Cookies und Drittdiensten sowie eine Online‑Besprechung und die Erstellung/Anpassung der Datenschutzerklärung (DSGVO Art. 13) auf Basis des Analyseergebnisses.

d.2) Erstellung und Anpassung der Informationspflichten (DSGVO Art. 13, 14) für Bewerber, Beschäftigte und Kunden, soweit erforderlich.

d.3) Zugang zu einem E‑Mail‑Postfach und einer Rückruffunktion für Fragen; Anfragen werden von Datenschutzberatern beantwortet bzw. Rückrufe getätigt.

d.4) Im Falle von Datenpannen (DSGVO Art. 33) Unterstützung binnen 24 Stunden. Datenschutzpannen müssen Lcomply binnen 6 Stunden nach Bekanntwerden gemeldet werden. Nicht gedeckt: Vorfälle, die vor Vertragsabschluss aufgetreten sind (können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden).

d.5) Bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten (DSGVO Art. 15, 16, 17, 18, 19, 21) Unterstützung binnen 3 Werktagen. Anfragen müssen Lcomply binnen 7 Tagen nach Einlangen gemeldet werden. Nicht gedeckt: Altfälle vor Vertragsabschluss (können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden).

d.6) Im Falle von Überprüfungen durch eine Datenschutzbehörde: Zurverfügungstellung der Dokumentation; bei Benennung als Datenschutzbeauftragter übernimmt Lcomply auch die Kommunikation. Nicht gedeckt: Behördenanfragen, die vor Vertragsabschluss aufgetreten sind (können gegen zusätzliche Kosten zugekauft werden).

d.7) Erstaudit zu Beginn der Leistung inkl. Auditbericht und Besprechung der Inhalte in Online‑Gesprächen.

d.8) Mindestens einmal jährlich bietet Lcomply die Durchführung eines Audits an; Inhalt/Umfang legt Lcomply fest, unter Berücksichtigung aktueller gesetzlicher Entwicklungen.

d.9) Der Kunde erhält einen Datenschutzberater (DSB) zugeordnet. Eine Nennung des DSB ist erst nach vollständiger Erstauditierung und nach Abstimmung zulässig.

Der DSB tritt nur als externer Datenschutzbeauftragter (DSGVO Art. 37, 38, 39) namentlich auf, wenn der Kunde einen Datenschutzbeauftragten gesetzlich benennen muss oder freiwillig benennen möchte; in diesem Fall muss der Kunde den DSB auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Der externe Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seiner Tätigkeit weisungsungebunden und nur beratend tätig.

Allenfalls erforderliche operative Unterstützungstätigkeiten werden von Datenschutzberatern (ungleich dem externen Datenschutzbeauftragten) erbracht, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Anfragen an den benannten Datenschutzbeauftragten werden streng vertraulich behandelt; eine Offenlegung gegenüber dem Kunden erfolgt nur bei schriftlicher Einwilligung des Anfragestellers.

d.10) Beratung zur Durchführung einer erforderlichen Datenschutz‑Folgenabschätzung (DSGVO Art. 35); aktive Unterstützung erfolgt durch Datenschutzberater.

d.11) Optionales Auftragsverarbeiter‑Package (DSGVO Art. 28) gegen zusätzliche Kosten, soweit nicht inkludiert: Erstellung eines Verzeichnisses für Auftragsverarbeiter sowie Vorlage/Anpassung eines Auftragsverarbeiter‑Vertrages.

1. e) Beim Website‑Service (soweit angeboten) muss der Kunde Lcomply eine öffentlich zugängliche URL nennen, für welche die Überprüfung stattfinden soll.

e.1) Die Überprüfung erfolgt durch einen technischen DSGVO‑Check inkl. Analysebericht sowie Besprechung und Erstellung/Anpassung der Datenschutzerklärung (DSGVO Art. 13).

e.2) Der Website‑Service ist eine einmalige Leistung, deren Umfang binnen 3 Monaten ab Kauf bezogen werden muss.

Über den vereinbarten Umfang hinausgehende Leistungen werden gesondert verrechnet.

1. f) Lcomply stellt die digitale Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) zur Verfügung.
2. g) Wird eine entgeltfreie Version zur Verfügung gestellt, ist Lcomply berechtigt, Angebote, weitere Informationen und Werbung per E‑Mail zuzusenden. Der Kunde kann dem jederzeit per E‑Mail widersprechen oder in eine kostenpflichtige Version wechseln. Mit Ende der entgeltfreien Nutzungsdauer entsteht kein kostenpflichtiges Abo; das Nutzungskonto wird gesperrt, bis der Kunde Rechnungs- und Zahlungsdaten hinterlegt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. a) Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Varianten sind im Bereich „Preise“ bzw. im Angebot geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer dargestellt. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit (Mindest‑Vertragslaufzeit) zur Zahlung fällig, ausgenommen es ist in der bezogenen Variante explizit anders geregelt.
5. b) Kunden können mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Online‑Zahlungsverfahren bezahlen. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte oder Lastschrift) zu hinterlegen.

Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren. [Unverifiziert – konkrete Gebührenhöhe intern festlegen oder streichen]

1. c) Lcomply übermittelt Rechnungen per E‑Mail an die beim Kauf hinterlegte E‑Mail‑Adresse. Eine alternative E‑Mail‑Adresse kann Lcomply jederzeit schriftlich mitgeteilt werden. Zusätzlich können Rechnungen über die Oberfläche der Software abgerufen werden.
2. d) Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Lcomply ist berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros/Rechtsanwälte eintreiben zu lassen oder die Forderungen zu diesem Zweck an Dritte abzutreten. Der Kunde schuldet Lcomply die für die Einmahnung fälliger Entgelte angefallenen notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten.
3. e) Lcomply ist aus folgenden Gründen berechtigt, Services teilweise oder gänzlich zu sperren:

e.1) bei objektiv begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden oder bei Vorliegen bzw. begründetem Verdacht eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 3;

e.2) wenn dies zur Vornahme technisch oder betrieblich notwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung von Störungen unbedingt erforderlich ist;

e.3) Nach Wegfall des Sperrgrundes hebt Lcomply die Sperre auf. War die Sperre vom Kunden zu vertreten, trägt dieser die Kosten für ihre Herstellung und Aufhebung, soweit notwendig und angemessen, und bleibt zur Zahlung nutzungsunabhängiger Entgelte während aufrechter Sperre verpflichtet. Soweit möglich wird Lcomply den Kunden über die Sperre informieren.

1. f) Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten ist Lcomply berechtigt, Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine Preisänderung ist frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. Lcomply kündigt Änderungen spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.
2. Nutzungsumfang
3. a) Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf seine elektronische Kundenumgebung mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von Lcomply freigegebenen Browser die Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Lcomply.
4. b) Der Kunde darf die Dienstleistung insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon sowie Dokumente zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von Lcomply erhalten.
5. c) Lcomply ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
6. d) Im Falle einer vertragswidrigen Überschreitung des Nutzungsumfangs oder einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde Lcomply auf Verlangen unverzüglich die ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Dritten mitzuteilen.
7. e) Lcomply kann die Zugangsberechtigung widerrufen und/oder den Vertrag auflösen, wenn der Kunde die gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann Lcomply den Zugriff auf die Leistungen unterbrechen oder sperren. Lcomply setzt dem Kunden grundsätzlich zuvor eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe. Der alleinige Widerruf gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Ohne Kündigung kann Lcomply den Widerruf für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
8. f) Der Anspruch von Lcomply auf Vergütung für eine über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
9. g) Der Kunde hat Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
10. Verfügbarkeit
11. a) Lcomply stellt dem Kunden die Möglichkeit, die im Rahmen des Rundumservicepakets angebotenen elektronischen Dienstleistungen am Router‑Ausgang des Rechenzentrums von Lcomply (= Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.
12. b) Lcomply haftet nicht für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt. Lcomply ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Konfiguration der benötigten Server und die grundsätzliche Erreichbarkeit über das Internet verantwortlich; es ist Lcomply gestattet, diese Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

Es werden von Lcomply oder deren Dienstleistern regelmäßig Datensicherungen durchgeführt.

1. c) Eine Verfügbarkeit der Produkte am Übergabepunkt wird zeitlich und technisch mit 99 % pro Kalendermonat angestrebt. Zeiten von Wartung und Pflege sind hiervon ausgenommen.
2. d) Lcomply ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und die Verfügbarkeit vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist informiert; ohne Vorwarnung können Wartungen zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden.
3. e) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen der Nutzbarkeit kommen kann, auf welche Lcomply keinen Einfluss hat (Handlungen Dritter, höhere Gewalt oder nicht beeinflussbare technische Störungen). Lcomply ist insoweit von Haftung freigestellt.
4. f) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität. Lcomply kann das Angebot weiterentwickeln, verbessern und ergänzen. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge von Weiterentwicklungen geänderte Geschäftsbedingungen anzuerkennen.
5. Rechtseinräumung
6. a) Lcomply räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht sub‑lizenzierbare Recht ein, die Dienstleistung unter Zugrundelegung dieser AGB zu nutzen. Ohne Zustimmung von Lcomply ist keine Weiterübertragung zulässig. Andere Nutzungs- und Verwertungsformen sind nicht zulässig.
7. b) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden.
8. c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der eingesetzten Software vorzunehmen. Reverse‑Engineering, Untersuchung der Funktionalität oder Verwendung des Codes zur Erstellung eigener Softwarelösungen sind untersagt.
9. d) Die Regelungen gelten für webbasierte Software/Plattform sowie eine etwaige mobile App.
10. e) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an Software/Plattform/App oder einzelnen Teilen stehen ausschließlich Lcomply bzw. dem Rechteinhaber zu.
11. f) Lcomply hat Anspruch auf Nennung des Namens des Urhebers/Herstellers sowie auf Nennung als Rechteinhaber. [Unverifiziert – nur verwenden, wenn tatsächlich relevant]
12. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung
13. a) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. Lcomply kontrolliert nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der vom Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung trägt ausschließlich der Kunde.
14. b) Der Kunde steht dafür ein, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt ist, und hält Lcomply im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.
15. c) Zur Sicherung der bei Nutzung anfallenden Daten erstellt Lcomply Datensicherungen und bewahrt diese für einen begrenzten Zeitraum auf. [Unverifiziert – Aufbewahrungsdauer/Backup-Konzept bitte intern konkretisieren]
16. d) Soweit Lcomply im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung und nur zur Vertragsdurchführung. Es gelten ergänzend die jeweiligen Vereinbarungen/Informationen zur Auftragsverarbeitung.
17. Pflichten des Kunden
18. a) Der Kunde hat die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
19. b) Der Kunde ist verpflichtet, Lcomply von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Lcomply.
20. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Lcomply bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

12. Gewährleistung, Haftung
13. a) Lcomply handelt bei der Durchführung von Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.
14. b) Die Haftung von Lcomply für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15. c) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nur ausgeschlossen, wenn und soweit die Erreichung des Vertragszwecks unter Berücksichtigung der Stellung des externen Datenschutzbeauftragten nach Treu und Glauben nicht gefährdet ist.
16. d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.
17. e) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen, soweit zulässig.
18. f) Die Inanspruchnahme von Lcomply für Bußgelder, die gegenüber dem Kunden verhängt werden, ist nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen, soweit zulässig.
19. g) Die Haftung von Lcomply ist im Übrigen, soweit zulässig, auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine betragsmäßige Obergrenze und ein etwaiger Versicherungsschutz sind [Unverifiziert – intern festzulegen/zu bestätigen].
20. h) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungspersonen.
21. i) Haftungsansprüche verfallen, sofern sie nicht unverzüglich schriftlich sowie innerhalb einer Ausschlussfrist von 60 Tagen geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat. [Unverifiziert – AGB-rechtliche Prüfung empfohlen]
22. j) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit zulässig.
23. k) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung), für Garantien sowie für zwingende datenschutzrechtliche Haftung.
24. l) Bereitgestellte Mustertexte wurden nach bestem Wissen erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Verwendung erfordert eine sorgfältige und eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden; Anpassungen sind ggf. durch den Kunden vorzunehmen. Bei Einzelfragen sollte der Rat eines Experten eingeholt werden. Lcomply übernimmt hierfür – soweit zulässig – keine Haftung.
25. Referenzen

Lcomply ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Branche und gegebenenfalls Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz für das Rundumservicepaket Lcomply zu verwenden. Die Verwendung umfasst insbesondere Webseiten, Blogs und Social‑Media‑Kanäle, Pressemitteilungen, Printanzeigen und Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen sowie auf Fachmessen, Konferenzen, bei Ausschreibungen und Präsentationen. Die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung. [Unverifiziert – falls du das nicht möchtest, streichen/anpassen]

14. Sonstiges
15. a) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN‑Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – das Amtsgericht Wittmund. Lcomply ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
16. b) Lcomply behält sich vor, diese AGB zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als angenommen.
17. c) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit gesetzlich zulässig.

Anbieter:
Lcomply UG (haftungsbeschränkt)
Schaftrift 32
26487 Neuschoo
Deutschland

Vertretungsberechtigt: Jörg Höschel
Handelsregister: Handelsregister: HRB 205563
Registergericht: Amtsgericht Aurich]

E‑Mail: Info@lcomply.de
Telefon: 04977-9389403